Keine «Modernisierung» der Post auf Kosten der Bevölkerung!

Am 24. Februar 2022 hat eine Expertengruppe im Auftrag des UVEK und des EFD ihre Vision für den postalischen Service public im Jahr 2030 skizziert. Was die Expertengruppe als «Modernisierung der Post» anpreist, kommt aus Sicht des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) einem qualitativen wie auch quantitativen Leistungsabbau im postalischen Service public gleich.

So müssen heute 90 Prozent der Bevölkerung eines Kantons eine Poststelle zu Fuss oder mit dem öV innerhalb von 20 Minuten erreichen können. In Zukunft sollen die Vorgaben zur Erreichbarkeit indes «technologieneutral» formuliert werden. Die Art und Weise des Zugangs stünde also nicht mehr im Zentrum – oder wie es die Expertengruppe formuliert: Es gäbe «Spielraum für regionale Eigenheiten». Aus Sicht des SGV ist es unerlässlich, dass auch in Zukunft gleiche Zugangskriterien für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Regionen in der Schweiz zu gelten haben. Hierzu gehören auch die 800 Poststellen im Land, welche bereits aus heutiger Sicht einen Minimalstandard darstellen. Andernfalls würden absehbar vor allem kleinere und mittelgrosse Gemeinden unter dem Abbau des postalischen Service public leiden.

In einem weiteren Schritt schlägt die Expertenkommission vor, die Grundversorgung im Zahlungsverkehr öffentlich auszuschreiben. Ein Grundversorgungsauftrag bliebe somit bestehen. Ein solcher Vorschlag steht im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der Postfinance. Aus heutiger Sicht ist der neue Ansatz mindestens prüfenswert.

Schliesslich: Gemäss Expertenkommission wird das heutige postalische Angebot im Jahr 2030 nicht mehr zeitgemäss sein, da die Gesellschaft zusehends technologie-affiner werde, während Möglichkeiten zur analogen Kommunikation gleichzeitig in den Hintergrund rücken würden. Angesichts der Tatsache, dass es bis zum Stichdatum nur noch acht Jahre dauert, erachtet der SGV dies als gewagte Behauptung. Der postalische Service public hat sich in der Vergangenheit stets den neuen Herausforderungen angepasst und fortentwickelt. Dies unter Einbezug aller institutionellen und privaten Partner: Kantone, Gemeinden und Wirtschaft. Die vorliegende
«Hors-Sol»-Übung der Expertengruppe bricht mit diesem kooperativen Ansatz, was zu beklagen und in der Sache nicht konstruktiv ist.

Zusammenfassend kann deshalb gesagt werden, dass der Schweizerische Gemeindeverband den Bericht der Expertengruppe prima vista sehr kritisch beurteilt und in der weiteren politischen Debatte einen echten Service public für alle, in sämtlichen Regionen der Schweiz, verteidigen wird.