Rückblick auf die Herbstsession 2022

Am Freitag, 30. September ging die Herbstsession des eidg. Parlaments zu Ende. Im Fokus standen die Energiekrise und die vom Parlament im Eiltempo gefällten Entscheide für erneuerbare Energien. Das Parlament verabschiedete unter anderem die Rechtsgrundlagen für den mit zehn Milliarden Franken ausgestatteten Rettungsfonds für systemrelevante Elektrizitätsunternehmen, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sowie das für dringlich erklärte Bundesgesetz zur Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter.

Der Ständerat stimmte als Erstrat der Verfassungsänderung zu, die für die OECD-Steuerreform notwendig ist. Weiter beauftragte er den Bundesrat in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Ausbau von Verkehrsdrehscheiben und Velowegen nicht nur in Agglomerationen, sondern auch in ländlichen Gebieten besser unterstützt werden können. Zudem sprach sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat klar für eine Neuberechnung der IV-Renten aus.

Der Nationalrat schickte die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts zur Überarbeitung zurück in die zuständige Kommission. Zudem beschloss er Nichteintreten auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes. In unserem Sessionsrückblick finden Sie alle Entscheide der eidgenössischen Räte zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen sowie die Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).