Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat am 17. November 2022 seine Stellungnahme zur «Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen» (Mindestbesteuerungsverordnung) abgegeben. Der Verband begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen einer Aufteilung der Vernehmlassung in einen materiellen und einen formellen Teil. Ebenso unterstützt der SGV den Inhalt und die föderale Umsetzung der gesamten OECD-Steuerreform. Wichtig bleibt, dass die kommunale Ebene am finanziellen Erfolg der Reform beteiligt wird. Sollte es im Ausland zu Verzögerungen bei der Umsetzung der OECD-Steuerreform kommen, so erwartet der SGV, dass der Bundesrat dies bei der Ansetzung der Inkraftsetzung angemessen berücksichtigt.
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