Migranten- & Migrantinnensession

Im Juni 2015 fand im Basler Rathaus die erste Migrantensession der Schweiz statt. Nach dem erfolgreichen Abschluss dieses Pilotprojektes organisiert vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) wurde der Verein Mitstimme gegründet mit dem Ziel, die Migranten- & Migrantinnensession weiterzuführen. In der Überzeugung, , dass Politik die ganze Bevölkerung - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - betrifft, hat diese Organisation im März 2018 die zweite Ausgabe der Migranten- & Migrantinnensession lanciert. Damit will der Verein die Aufmerksamkeit für Anliegen der in Basel lebenden Migranten und Migrantinnen gewinnen und ein innovatives Gefäss schaffen, um Personen ohne Stimm- und Wahlrecht an die Teilnahme am politischen Geschehen heranzuführen - das einzige dieser Art in der Schweiz. Indem Migrantinnen und Migranten in kleinen Arbeitsgruppen diverse Ideen und Verbesserungsvorschläge zu gesellschaftlichen Themen erarbeiten und sie im Rahmen einer parlamentarischen Session diskutieren, verabschieden und an die Politik weitergeben, erhalten sie die Möglichkeit, die Schweizer Gesellschaft mitzugestalten.

Im Hinblick auf die Migranten- & Migrantinnensession 2018 haben die Teilnehmenden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich monatelang intensiv mit spezifischen gesellschaftlichen Themen («Willkommenskultur», «Bildung und Migration», «Politische Partizipation» und «Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit») auseinandergesetzt und konkrete Lösungsansätze erarbeitet haben. Diese politischen Vorschläge wurden dann an der Migrantensession im vergangenen Oktober präsentiert und mit den Anwesenden diskutiert.

An der parlamentarischen Session im Basler Grossratssaal nahmen über 140 Personen teil. An diesem Tag wurden 10 Vorschläge präsentiert, diskutiert und nach jeder Abstimmung an die Grossrätinnen und Grossräte im Saal weitergegeben. Diese haben die erarbeiteten Vorschläge aufgenommen und in die Politik in Form von Vorstössen eingebracht. Dadurch haben 7 von 10 Vorschlägen den Weg in die Politik gefunden: Eine Interpellation, eine Petition und fünf Anzüge wurden eingereicht. Ausser einem Anzug wurden alle Vorstösse an die Regierung überwiesen.  Weitere Informationen zu den einzelnen Vorschlägen finden Sie hier: http://mitstimme.ch/. Politikerinnen und Politiker aus verschiedensten Parteien haben bei der Migranten- & Migrantinnensession unterstützend mitgewirkt: Diese fungierten entweder als Mentorinnen und Mentoren für die Teilnehmenden oder haben eine Arbeitsgruppe begleitet. Durch diesen intensiven Austausch mit Politikerinnen und Politikern wurde der Realitätsbezug und die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge gewährleistet.

Der Weg ist somit auch das Ziel des ganzen Projektes: Zur Vorbereitung auf die Migranten- und Migrantinnensession wird ein breites Spektrum an Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, u.a. zum politischen System der Schweiz und zur Auftrittskompetenz im politischen Umfeld.